Gefälschter Corona-Impfass

Ein gefälschter Corona-Impfpass führt in der Regel zur Strafbarkeit Die Fälschung von Impfpässen in Zeiten von Corona nimmt zu. „Gerade in den letzten Wochen war häufig zu lesen, dass vermehrt gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten werden“, erklärte die hessische Jusitzministerin Kühne-Hörmann. Gleichzeitig fordert sie schärfere Strafen für die Fälschung von Impfpässen. Ebenso wie Jens Spahn. Hier erfahren Sie die Rechtslage in Bezug auf gefälschte Corona-Impfpässe.

Gefälschter Corona-Impfpass: Rechtslage

Grundsätzlich erfüllt das Fälschen und Verwenden gefälschter Impfnachweise den Straftatbestand der Urkundenfälschung. Eine Urkundenfälschung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Jedoch gibt es im Strafgesetzbuch eine Sondervorschrift, nämlich die „Fälschung von Gesundheitszeugnissen“ in § 277 StGB. Diese geht der Vorschrift der Urkundenfälschung vor und sperrt diese. Danach wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bestraft, wer unberechtigt unter dem Namen eines Arztes ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand ausstellt oder verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht.

Privilegierung

Ist also die gefälschte Urkunde ein Gesundheitszeugnis – z.B. ein Impfpass – führt dies zu einer milderen Bestrafung. Bei der Urkundfälschung droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. bei der Fälschung von Gesundheitszeugnissen oder dem Gebrauch gefälschter Gesundheitszeugnisse droht jedoch höchstens eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr.

Auch gibt es in Bezug auf die Fälschung von Impfpässen und deren Gebrauch – im Gegensatz zum Tatbestand der Urkundenfälschung – keine Strafbarkeit des Versuchs. Wird der Fälschungsakt also nicht vollendet oder wird das Gesundheitszeugnis nicht gebraucht, bleibt der Fälscher straffrei.

Diese Privilegierungen kritisierte die Fachliteratur schon vor Corona. Nun setzt sich z.B. die hessische Justizministerin dafür ein, das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen sowie den Gebrauch dieser gefälschten Dokumente strikter zu ahnden: „Vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Pandemie besteht ein dringender Handlungsbedarf, um eine Bestrafung der Täter zu ermöglichen, welche dem verwirklichten Unrecht und den drohenden Gefahren angemessen ist.“

Gar keine Strafbarkeit bei Verwendung gefälschter Impfpässe im privaten Rechtsverkehr

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für eine mögliche Verschärfung des Strafrechts in diesem Bereich. Denn gemäß dem Wortlaut des Strafgesetzbuches ist bei gefälschten Gesundheitszeugnisses nur der Gebrauch gegenüber bestimmten Adressaten strafbar. Das sind zum einen Behörden (einschließlich der Gerichte) und zum anderen Versicherungsgesellschaften.

Nicht erfasst ist der Gebrauch im privaten Rechtsverkehr. Virulent ist daher das Thema in Bezug auf die Erleichterungen für Geimpfte. Denn Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen.
Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor: Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, werden Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen (= privater Rechtsverkehr). Geimpfte müssen lediglich einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass.

Die herrschende Meinung verneint jedoch eine Strafbarkeit im privaten Rechtsverkehr. Die Konsequenz ist eine Strafbarkeitslücke.

Dies gilt übrigens dann auch für den subjektiven Tatbestand (Vorsatz). Sofern ein Täter den Impfpass ausschließlich zu dem Zweck fälscht, um diesen im privaten Rechtsverkehr zu verwenden (und nicht gegenüber Behörden wie Ordnungsamt oder Polizei bzw. Versichungsgesellschaften), begeht danach keine Straftat!

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LG Rostock zu Betrug bei Corona-Soforthilfe

Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass kein Betrug im Zusammenhang mit einem Antrag auf die sog. CoronaSoforthilfe vorliegt, wenn die Coronapandemie zumindest mitursächlich für die existenzbedrohliche Lage bzw. den Liquiditätsengpass eines Unternehmers war.

Sachverhalt des LG Rostock zum Betrug

bei Corona-Soforthilfen

Ein Gastwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat Corona-Soforthilfen beantragt. Dabei hat er versichert, dass die wirtschaftlich existenzbedrohende Lage, in der er sich mit seiner Gaststätte befindet, eine Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ist. Zudem versicherte er, dass es sich bei seinem Unternehmen nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelt. Tatsächlich sei der Gastwirt jedoch schon spätestens seit Januar 2020 in finanziellen Schwierigkeiten gewesen.

Kein Betrug bei Mitursächlichkeit

Dennoch ist das LG von keinem Betrug ausgegangen. Denn der Antragstext, in dem der Gastwirt versichert hatte „…, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Pandemie vom Frühjahr 2020 ist“, enthält nicht die Aussage, dass diese alleinige Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens sei oder die Situation erst seit der Pandemie bestehe. Und auch der Gesamteindruck des Förderformulars ließ darauf schließen, dass der etwaige schon zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Liquiditätsbedarf des Gastwirts für die Gewährung der Soforthilfe hinderlich ist, sofern die Corona-Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass ist. Dementsprechend hatte der Gastwirt keine falsche Versicherung abgegeben.

Fazit

Man muss genau auf die Formulierungen im Antragsformular achten. Dies kann  von Bundesland zu Bundesland variieren. Schlimm ist, dass sich die unklaren bzw. nicht sauber formulierten Antragsformulare nun strafrechtlich zu Lasten der betroffenen Unternehmer auswirken können.

Steuerhinterziehung: großes Ausmaß ab 50.000 €

Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt nach dem Gesetz in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Fraglich ist, wann ein solches großes Ausmaß vorliegt.

Strafmaß bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft, es sei denn es liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Eine Geldstrafe kommt bei einem besonders schweren Fall nicht mehr in Betracht. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt u.a. in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Über die Frage, wann ein solches großes Ausmaß vorliegt, entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2015 (s. Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15).

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Bis zum genannten Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 unterschied der BGH. Bei einem bloßen Verschweigen von Einkünften oder Umsätzen ging der BGH von einer Wertgrenze von 100.000 € aus. Bei einer Steuerhinterziehung durch aktives Tun lag aber schon damals die Wertgrenze: bei 50.000 € (der BGH sprach hier insoweit von einem „Griff in die Kasse“).

Seit dem BGH-Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15) unterscheidet der BGH nicht mehr. Stattdessen hält er eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 € für angemessen. Der BGH begründet wird dies wie folgt:

  • Eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 € gilt entsprechend bei den Regelbeispielen des Herbeiführens eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes in anderen Straftatbeständen.
  • Das Gesetz unterscheidet beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung nicht zwischen der Gefährdung des Steueranspruchs und dem Eintritt des Vermögensschadens beim Staat. Diese Gleichsetzung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die falsche Steuerfestsetzung nahezu immer zu einem Schaden führen wird, weil eine nicht festgesetzte Steuer auch nicht beigetrieben werden kann und darf. Vor diesem Hintergrund zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden zu differenzieren, ist deshalb nicht gerechtfertigt
  • Eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 € gewährleistet zudem mehr Rechtssicherheit, weil sich die Differenzierung zwischen nicht erklärten Steuererhöhungsbeträgen und zu Unrecht geltend gemachten Steuerminderungsbeträgen und die auf Elemente des Erfolgsunrechts (Höhe des Steuerschadens) und auf Elemente des Handlungsunrechts (unterschiedlicher Gehalt des Handlungsunrechts) gestützte und deshalb schwierige Abgrenzung erübrigt, in welchen Fällen der niedrigere und in welchen Fällen der höhere Grenzwert gilt.
  • Außerdem bliebe für den Tatrichter auch bei einer einheitlichen Wertgrenze von 50.000 € ausreichend Spielraum, um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.

Praktische Konsequenzen

Ein steuerpflichtiger kann schneller als gedacht in die Situation kommen, dass objektive eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß vorliegt ohnd dass dies gewollt ist. So werden gerade im Unternehmensbereich bei der Umsatzsteuer schnell solche Wertgrenzen von 50.000 € erreicht, so dass sich dann z.B. die Frage der Strafbarkeit des Geschäftsführers und gegebenenfalls auch der Mitarbeiter stellt. Ein anderes Beispiel ist der erbschaftsteuerliche Fall, in dem der Erblasser jahrelang Steuern hinterzogen hat, der Erbe davon Kenntnis erlangt und dem Finanzamt dies nicht unverzüglich anzeigt. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag „Achtung bei Steuerhinterziehung des Erblassers“.

Ein Steuerpflichtiger kann in solche Situation geraten ohne dies gewusst oder gewollt zu haben. Theoretisch liegt dann kein Vorsatz und damit auch kein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten vor. In der Praxis kommt es aber trotzdem oftmals zu erheblichen Problemen, wenn die Strafverfolgungsbehörden trotzem von einem vorsätzlichen Verhalten ausgehen. Es stellt sich in solchen Fällen dann immer die Frage, ob eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt in Form einer Selbstanzeige abgegeben werden sollte. Denn oftmals kann eine Strafverfolgung nur so sicher vermieden werden.

Hinweis: Besprechen Sie eine Selbstanzeige nicht mit Ihrem Steuerberater!

Achtung bei Steuerhinterziehung des Erblassers

Eine Steuerhinterziehung des verstorbenen Erblassers kann beim Erben schnell ebenfalls zu einer Steuerhinterziehung führen:

Bei Erbschaften taucht oftmals die Frage auf, inwieweit ein Erbe ein steuerlich pflichtwidriges Verhalten des Erblassers berichtigen muss. So z.B. wenn zum Nachlass ein Konto im Ausland gehört, dessen Erträge nie in den Steuererklärungen des Erblassers berücksichtigt wurden. In diesen Fall hat also der Erblasser zu wenig Einkommensteuer in Deutschland gezahlt.

Berichtigungspflicht

Erkennt ein Erbe, dass eine Steuererklärung des Erblassers unrichtig war, hat er dies unverzüglich den Finanzbehörden gegenüber anzuzeigen und die Erklärung entsprechend zu berichtigen. Dies gilt übrigens auch, wenn die unrichtige Steuererklärung nicht als Steuerhinterziehung zu qualifizieren war.

Ausnahme: Es besteht keine Verpflichtung, Fehler anzuzeigen, die dem Finanzamt bei der Veranlagung unterlaufen sind, wenn eine korrekte Steuererklärung eingereicht wurde.

Die Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht übrigens auch, wenn pflichtwidrig keine Steuerhinterziehung durch den Erblasser abgegeben wurde und es so zu einer Steuerverkürzung kam. So führt eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung – sofern sie unrichtig oder unvollständig ist – zu einer Berichtigungspflicht des Erben, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vorliegen kann (siehe Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.08.2017, VIII R 32/15).

Unverzüglich

Der Erbe muss die Unrichtigkeit nach dem oben Gesagten unverzüglich anzeigen, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Was darunter zu verstehen ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, ob es sich um einen komplizierten Sachverhalt oder eine einfache Mitteilung einer einfachen Tatsache handelt. Als Obergrenze nennen manche einen Zeitraum von nur 2 Wochen. In jedem Fall ist schnelles Handeln erforderlich, wenn man sichergehen möchte, nicht selbst einen Straftatbestand zu erfüllen.

Zeitlicher Umfang der Berichtigung / Verjährung

Der Erbe muss sämtliche Steuerstraftaten des Erblassers, die steuerlich noch nicht verjährt sind, gegenüber dem Finanzamt anzeigen und berichtigen. Im Falle einer Steuerhinterziehung gilt laut Gesetz steuerlich eine 10-jährige Verjährungsfrist.

Wenn eine Steuererklärung eingereicht wurde, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung eingereicht wurde. Hat z.B. der Erblasser seine unrichtige Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 im Jahr 2011 eingereicht, so beginnt die Verjährung erst ab dem 1.1.2012 zu laufen und endet nach 10 Jahren mit Ablauf des 31.12.2021. Das hieße, dass der Erbe sämtliche Steuerhinterziehungen des Erblassers seit dem Veranlagungszeitraum 2010 korrigieren müsste.

Wurde eine Steuererklärung gar nicht eingereicht, obwohl diese zu einer Steuerpflicht geführt hätte, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Hätte der Erblasser z.B. für das Jahr 2008 eine Steuererklärung abgeben müssen, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2011, also ab dem 1.1.2012 zu laufen. Das hieße, dass der Erbe hier sogar sämtliche Steuerhinterziehungen des Erblassers seit dem Veranlagungszeitraum 2008 korrigieren müsste.

Konsequenzen einer verspäteten Berichtigungsanzeige

Wer zu lange mit der Anzeige wartet, kann schnell große Probleme steuerstrafrechtlicher Art bekommen. Denn wer es als Erbe unterlässt unverzüglich seiner Berichtigungsanzeige abzugeben, begeht selbst eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Die Konsequenzen können gravierend sein, insbesondere wenn es um hohe Steuern geht, die der Erblasser insgesamt in bislang nicht verjährten Zeiträumen von mindestens 10 Jahren nicht erklärt hat.

Beispiel: Der Erblasser hat in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod jeweils 5.000 € pro Kalenderjahr hinterzogen. Dies bedeutet für den Erblasser, dass er mehrere Straftaten mit einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von jeweils 5.000 € begangen hat. Laut dem Gesetz wird ein solches Vergehen jeweils mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Erkennt der Erbe dieses Straftaten und meldet diese nicht unverzüglich werden alle diese Taten des Erblassers jedoch zusammengerechnet, so dass der Hinterziehungsbetrag des Erbens mindestens 50.000 € beträgt. Dies wird in der Regel als Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall qualifiziert (s. dazu den Beitrag „Steuerhinterziehung: großes Ausmaß ab 50.000 €“). Strafandrohung: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (keine Geldstrafe!). Der Erbe, der die Taten des Erblassers nicht unverzüglich dem Finanzamt anzeigt, wird womöglich viel stärker bestraft als der Erblasser. Und das, obwohl der Erbe – insbesondere wenn es sich beim Erben um den Ehepartner oder ein Kind des Erblassers handelt – meist andere Sachen nach dem Tod des Erblassers zu tun hat (Trauer, Abwicklung der Beerdigung, etc.), als sich um die Korrektur der Steuerstraftaten des Erblasser Gedanken zu machen.

Und selbst wenn man später durch eine Selbstanzeige einer strafrechtlichen Bestrafung entgehen könnte, kommt es in der Regel zu zusätzlichen Zahlungspflichten, die vermeidbar gewesen wären, wenn man unverzüglich gehandelt hätte.

Fazit

Wird eine Steuerhinterziehung des Erblassers erkannt, ist schnelles Handeln erforderlich. Ist es fraglich, ob das Handeln noch unverzüglich ist, ist der sicherste Weg die Abgabe einer Selbstanzeige. Dies gilt umso mehr, wenn es sich beim Erben ggf. um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall handelt.