Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass kein Betrug im Zusammenhang mit einem Antrag auf die sog. CoronaSoforthilfe vorliegt, wenn die Coronapandemie zumindest mitursächlich für die existenzbedrohliche Lage bzw. den Liquiditätsengpass eines Unternehmers war.

Sachverhalt des LG Rostock zum Betrug

bei Corona-Soforthilfen

Ein Gastwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat Corona-Soforthilfen beantragt. Dabei hat er versichert, dass die wirtschaftlich existenzbedrohende Lage, in der er sich mit seiner Gaststätte befindet, eine Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ist. Zudem versicherte er, dass es sich bei seinem Unternehmen nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelt. Tatsächlich sei der Gastwirt jedoch schon spätestens seit Januar 2020 in finanziellen Schwierigkeiten gewesen.

Kein Betrug bei Mitursächlichkeit

Dennoch ist das LG von keinem Betrug ausgegangen. Denn der Antragstext, in dem der Gastwirt versichert hatte „…, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Pandemie vom Frühjahr 2020 ist“, enthält nicht die Aussage, dass diese alleinige Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens sei oder die Situation erst seit der Pandemie bestehe. Und auch der Gesamteindruck des Förderformulars ließ darauf schließen, dass der etwaige schon zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Liquiditätsbedarf des Gastwirts für die Gewährung der Soforthilfe hinderlich ist, sofern die Corona-Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass ist. Dementsprechend hatte der Gastwirt keine falsche Versicherung abgegeben.

Fazit

Man muss genau auf die Formulierungen im Antragsformular achten. Dies kann  von Bundesland zu Bundesland variieren. Schlimm ist, dass sich die unklaren bzw. nicht sauber formulierten Antragsformulare nun strafrechtlich zu Lasten der betroffenen Unternehmer auswirken können.