Gefälschter Corona-Impfass

Ein gefälschter Corona-Impfpass führt in der Regel zur Strafbarkeit Die Fälschung von Impfpässen in Zeiten von Corona nimmt zu. „Gerade in den letzten Wochen war häufig zu lesen, dass vermehrt gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten werden“, erklärte die hessische Jusitzministerin Kühne-Hörmann. Gleichzeitig fordert sie schärfere Strafen für die Fälschung von Impfpässen. Ebenso wie Jens Spahn. Hier erfahren Sie die Rechtslage in Bezug auf gefälschte Corona-Impfpässe.

Gefälschter Corona-Impfpass: Rechtslage

Grundsätzlich erfüllt das Fälschen und Verwenden gefälschter Impfnachweise den Straftatbestand der Urkundenfälschung. Eine Urkundenfälschung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Jedoch gibt es im Strafgesetzbuch eine Sondervorschrift, nämlich die „Fälschung von Gesundheitszeugnissen“ in § 277 StGB. Diese geht der Vorschrift der Urkundenfälschung vor und sperrt diese. Danach wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bestraft, wer unberechtigt unter dem Namen eines Arztes ein Zeugnis über seinen Gesundheitszustand ausstellt oder verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht.

Privilegierung

Ist also die gefälschte Urkunde ein Gesundheitszeugnis – z.B. ein Impfpass – führt dies zu einer milderen Bestrafung. Bei der Urkundfälschung droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. bei der Fälschung von Gesundheitszeugnissen oder dem Gebrauch gefälschter Gesundheitszeugnisse droht jedoch höchstens eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr.

Auch gibt es in Bezug auf die Fälschung von Impfpässen und deren Gebrauch – im Gegensatz zum Tatbestand der Urkundenfälschung – keine Strafbarkeit des Versuchs. Wird der Fälschungsakt also nicht vollendet oder wird das Gesundheitszeugnis nicht gebraucht, bleibt der Fälscher straffrei.

Diese Privilegierungen kritisierte die Fachliteratur schon vor Corona. Nun setzt sich z.B. die hessische Justizministerin dafür ein, das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen sowie den Gebrauch dieser gefälschten Dokumente strikter zu ahnden: „Vor dem Hintergrund der fortdauernden Corona-Pandemie besteht ein dringender Handlungsbedarf, um eine Bestrafung der Täter zu ermöglichen, welche dem verwirklichten Unrecht und den drohenden Gefahren angemessen ist.“

Gar keine Strafbarkeit bei Verwendung gefälschter Impfpässe im privaten Rechtsverkehr

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für eine mögliche Verschärfung des Strafrechts in diesem Bereich. Denn gemäß dem Wortlaut des Strafgesetzbuches ist bei gefälschten Gesundheitszeugnisses nur der Gebrauch gegenüber bestimmten Adressaten strafbar. Das sind zum einen Behörden (einschließlich der Gerichte) und zum anderen Versicherungsgesellschaften.

Nicht erfasst ist der Gebrauch im privaten Rechtsverkehr. Virulent ist daher das Thema in Bezug auf die Erleichterungen für Geimpfte. Denn Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen.
Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor: Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, werden Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen (= privater Rechtsverkehr). Geimpfte müssen lediglich einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass.

Die herrschende Meinung verneint jedoch eine Strafbarkeit im privaten Rechtsverkehr. Die Konsequenz ist eine Strafbarkeitslücke.

Dies gilt übrigens dann auch für den subjektiven Tatbestand (Vorsatz). Sofern ein Täter den Impfpass ausschließlich zu dem Zweck fälscht, um diesen im privaten Rechtsverkehr zu verwenden (und nicht gegenüber Behörden wie Ordnungsamt oder Polizei bzw. Versichungsgesellschaften), begeht danach keine Straftat!

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LG Rostock zu Betrug bei Corona-Soforthilfe

Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass kein Betrug im Zusammenhang mit einem Antrag auf die sog. CoronaSoforthilfe vorliegt, wenn die Coronapandemie zumindest mitursächlich für die existenzbedrohliche Lage bzw. den Liquiditätsengpass eines Unternehmers war.

Sachverhalt des LG Rostock zum Betrug

bei Corona-Soforthilfen

Ein Gastwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat Corona-Soforthilfen beantragt. Dabei hat er versichert, dass die wirtschaftlich existenzbedrohende Lage, in der er sich mit seiner Gaststätte befindet, eine Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ist. Zudem versicherte er, dass es sich bei seinem Unternehmen nicht um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ handelt. Tatsächlich sei der Gastwirt jedoch schon spätestens seit Januar 2020 in finanziellen Schwierigkeiten gewesen.

Kein Betrug bei Mitursächlichkeit

Dennoch ist das LG von keinem Betrug ausgegangen. Denn der Antragstext, in dem der Gastwirt versichert hatte „…, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Pandemie vom Frühjahr 2020 ist“, enthält nicht die Aussage, dass diese alleinige Ursache für die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens sei oder die Situation erst seit der Pandemie bestehe. Und auch der Gesamteindruck des Förderformulars ließ darauf schließen, dass der etwaige schon zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Liquiditätsbedarf des Gastwirts für die Gewährung der Soforthilfe hinderlich ist, sofern die Corona-Pandemie zumindest mitursächlich für den Liquiditätsengpass ist. Dementsprechend hatte der Gastwirt keine falsche Versicherung abgegeben.

Fazit

Man muss genau auf die Formulierungen im Antragsformular achten. Dies kann  von Bundesland zu Bundesland variieren. Schlimm ist, dass sich die unklaren bzw. nicht sauber formulierten Antragsformulare nun strafrechtlich zu Lasten der betroffenen Unternehmer auswirken können.