Achtung bei Steuerhinterziehung des Erblassers

Eine Steuerhinterziehung des verstorbenen Erblassers kann beim Erben schnell ebenfalls zu einer Steuerhinterziehung führen:

Bei Erbschaften taucht oftmals die Frage auf, inwieweit ein Erbe ein steuerlich pflichtwidriges Verhalten des Erblassers berichtigen muss. So z.B. wenn zum Nachlass ein Konto im Ausland gehört, dessen Erträge nie in den Steuererklärungen des Erblassers berücksichtigt wurden. In diesen Fall hat also der Erblasser zu wenig Einkommensteuer in Deutschland gezahlt.

Berichtigungspflicht

Erkennt ein Erbe, dass eine Steuererklärung des Erblassers unrichtig war, hat er dies unverzüglich den Finanzbehörden gegenüber anzuzeigen und die Erklärung entsprechend zu berichtigen. Dies gilt übrigens auch, wenn die unrichtige Steuererklärung nicht als Steuerhinterziehung zu qualifizieren war.

Ausnahme: Es besteht keine Verpflichtung, Fehler anzuzeigen, die dem Finanzamt bei der Veranlagung unterlaufen sind, wenn eine korrekte Steuererklärung eingereicht wurde.

Die Anzeige- und Berichtigungspflicht besteht übrigens auch, wenn pflichtwidrig keine Steuerhinterziehung durch den Erblasser abgegeben wurde und es so zu einer Steuerverkürzung kam. So führt eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung – sofern sie unrichtig oder unvollständig ist – zu einer Berichtigungspflicht des Erben, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vorliegen kann (siehe Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.08.2017, VIII R 32/15).

Unverzüglich

Der Erbe muss die Unrichtigkeit nach dem oben Gesagten unverzüglich anzeigen, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Was darunter zu verstehen ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, ob es sich um einen komplizierten Sachverhalt oder eine einfache Mitteilung einer einfachen Tatsache handelt. Als Obergrenze nennen manche einen Zeitraum von nur 2 Wochen. In jedem Fall ist schnelles Handeln erforderlich, wenn man sichergehen möchte, nicht selbst einen Straftatbestand zu erfüllen.

Zeitlicher Umfang der Berichtigung / Verjährung

Der Erbe muss sämtliche Steuerstraftaten des Erblassers, die steuerlich noch nicht verjährt sind, gegenüber dem Finanzamt anzeigen und berichtigen. Im Falle einer Steuerhinterziehung gilt laut Gesetz steuerlich eine 10-jährige Verjährungsfrist.

Wenn eine Steuererklärung eingereicht wurde, beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die Erklärung eingereicht wurde. Hat z.B. der Erblasser seine unrichtige Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 im Jahr 2011 eingereicht, so beginnt die Verjährung erst ab dem 1.1.2012 zu laufen und endet nach 10 Jahren mit Ablauf des 31.12.2021. Das hieße, dass der Erbe sämtliche Steuerhinterziehungen des Erblassers seit dem Veranlagungszeitraum 2010 korrigieren müsste.

Wurde eine Steuererklärung gar nicht eingereicht, obwohl diese zu einer Steuerpflicht geführt hätte, beginnt die Frist mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Hätte der Erblasser z.B. für das Jahr 2008 eine Steuererklärung abgeben müssen, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2011, also ab dem 1.1.2012 zu laufen. Das hieße, dass der Erbe hier sogar sämtliche Steuerhinterziehungen des Erblassers seit dem Veranlagungszeitraum 2008 korrigieren müsste.

Konsequenzen einer verspäteten Berichtigungsanzeige

Wer zu lange mit der Anzeige wartet, kann schnell große Probleme steuerstrafrechtlicher Art bekommen. Denn wer es als Erbe unterlässt unverzüglich seiner Berichtigungsanzeige abzugeben, begeht selbst eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Die Konsequenzen können gravierend sein, insbesondere wenn es um hohe Steuern geht, die der Erblasser insgesamt in bislang nicht verjährten Zeiträumen von mindestens 10 Jahren nicht erklärt hat.

Beispiel: Der Erblasser hat in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod jeweils 5.000 € pro Kalenderjahr hinterzogen. Dies bedeutet für den Erblasser, dass er mehrere Straftaten mit einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von jeweils 5.000 € begangen hat. Laut dem Gesetz wird ein solches Vergehen jeweils mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Erkennt der Erbe dieses Straftaten und meldet diese nicht unverzüglich werden alle diese Taten des Erblassers jedoch zusammengerechnet, so dass der Hinterziehungsbetrag des Erbens mindestens 50.000 € beträgt. Dies wird in der Regel als Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall qualifiziert (s. dazu den Beitrag „Steuerhinterziehung: großes Ausmaß ab 50.000 €“). Strafandrohung: Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren (keine Geldstrafe!). Der Erbe, der die Taten des Erblassers nicht unverzüglich dem Finanzamt anzeigt, wird womöglich viel stärker bestraft als der Erblasser. Und das, obwohl der Erbe – insbesondere wenn es sich beim Erben um den Ehepartner oder ein Kind des Erblassers handelt – meist andere Sachen nach dem Tod des Erblassers zu tun hat (Trauer, Abwicklung der Beerdigung, etc.), als sich um die Korrektur der Steuerstraftaten des Erblasser Gedanken zu machen.

Und selbst wenn man später durch eine Selbstanzeige einer strafrechtlichen Bestrafung entgehen könnte, kommt es in der Regel zu zusätzlichen Zahlungspflichten, die vermeidbar gewesen wären, wenn man unverzüglich gehandelt hätte.

Fazit

Wird eine Steuerhinterziehung des Erblassers erkannt, ist schnelles Handeln erforderlich. Ist es fraglich, ob das Handeln noch unverzüglich ist, ist der sicherste Weg die Abgabe einer Selbstanzeige. Dies gilt umso mehr, wenn es sich beim Erben ggf. um eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall handelt.

Besprechen Sie eine Selbstanzeige nicht mit Ihrem Steuerberater!

Oft ist der Steuerberater, der Sie laufend betreut (also Ihr „Haussteuerberater“), der erste Ansprechpartner in sämtlichen Steuersachen. Selbst wenn Ihr Steuerberater ein Experte auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts und in Sachen Selbstanzeige ist, ist es – zumindest bei Dauersachverhalten – ratsam, die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht mit ihm zu besprechen

Warum sollte eine Selbstanzeige nicht mit Ihrem Steuerberater besprochen werden?

Soweit Steuerberater mit der umfassenden steuerlichen Beratung bevollmächtigt sind, sind sie – sobald sie von einer Steuerstraftat ihres Mandanten Kenntnis erlangen – verpflichtet, diesen auf die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige hinzuweisen. Unterlässt der Steuerberater dies, kann dies Schadensersatzansprüche auslösen. Eine Pflicht, den Mandanten zur Selbstanzeige zu bewegen, besteht jedoch nicht.

Weist der Steuerberater den Mandanten auf die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige hin und entscheidet sich der Mandant – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Selbstanzeige, so muss der Steuerberater sein Mandat niederlegen, wenn es sich um Dauersachverhalte handelt, die auch künftig verschwiegen werden sollen. Andernfalls macht sich der Steuerberater durch die Mitwirkung an künftigen Steuererklärungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar.

In einem solchen Fall wird ein Mandant kaum ergebnisoffen mit seinem Berater die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige besprechen können. Denn ein Steuerberater müsste sein Mandat umgehend niederlegen, wenn z.B. zwischen Mandant und Steuerberater die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen eines unversteuerten ausländischen Depots erörtert wurde und der Mandant sich gegen eine Selbstanzeige entscheidet.

Vermeiden Sie eine missliche Situation für Sie und Ihren Steuerberater

Will man eine solche Sachlage vermeiden, ist es deshalb ratsam, die Möglichkeit einer Selbstanzeige nicht mit seinem „Haussteuerberater“ zu besprechen. Wollen Sie das Risiko vermeiden, dass ihr Steuerberater das Mandat niederlegen muss, sollten Sie deshalb die Selbstanzeige mit einem „externen“ Experten besprechen. Denn mit der Niederlegung seiner Tätigkeit ist meistens weder dem Steuerberater noch dem Mandanten geholfen: der Mandant muss sich einen neuen Steuerberater suchen und der bisherige Steuerberater verliert einen seiner Mandanten.

Sind Sie möglicherweise in der Situation, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige erstellt werden muss bzw. sollte? Sprechen Sie uns gerne an.

Übrigens: Beziehen sich die unrichtigen oder unvollständigen Angaben hingegen ausschließlich auf die Vergangenheit, besteht hingegen keine rechtliche Verpflichtung des Steuerberaters, das Mandatsverhältnis zu beenden. Dann können und sollten Sie die Situation zunächst mit Ihrem Steuerberater als ersten Ansprechpartner besprechen.

Durchsuchung – So verhalten Sie sich richtig!

Eine Durchsuchung Ihrer privaten Räume oder Ihrer Büroräume stellt eine Sondersituation dar. Nicht selten werden in einer solchen Situation Handlungen vorgenommen, aus denen später rechtliche Nachteile resultieren. Dies ist unbedingt zu vermeiden. Beachten Sie deshalb die folgenden Verhaltensempfehlungen.

So verhalten Sie sich bei einer Durchsuchung

Zunächst gilt Folgendes:

  1. Bewahren Sie Ruhe.
  2. Verweigern Sie die Aussage! Geben Sie keine Erklärungen zur Sache ab. Bestreiten Sie auch nichts. Sagen Sie – außer zur eigenen Person – einfach nichts bzw. dass Sie keine Aussagen tätigen werden. Vermeiden Sie scheinbar harmlose Unterhaltungen mit den Durchsuchungsbeamten.
  3. Vermeiden Sie Konfrontationen mit den Beamten vor Ort.
  4. Vernichten Sie nichts und löschen Sie auch nichts.
  5. Rufen Sie einen Strafverteidiger an. In Eilfällen sind wir stets unter unserer 24h-Notfallrufnummer 0211 – 924 12 005 erreichbar. Sie dürfen telefonieren! Eine gesetzliche Grundlage für ein Telefonverbot gibt es nicht.
  6. Bitten Sie den Leiter der Durchsuchung mit der Durchsuchug zu warten bis Ihr Strafverteidiger vor Ort ist.

Verhaltensregeln wenn der Verteidiger nicht vor Ort ist

Falls der Leiter der Durchsuchung nicht zuwartet bis der Verteidiger vor Ort ist, sollten folgende Verhaltensregeln beachtet werden:

  • Notieren Sie die Namen, Dienststellung und Dienstbehörde der Beamten.
  • Fordern Sie eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses. Falls kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, forden Sie eine Erklärung über Gründe und Ziele der Durchsuchung.
  • Keine freiwillige Herausgabe von Unterlagen: Bestehen Sie auf eine Beschlagnahme!
  • Lassen Sie die Beamten nicht allein.
  • Verlangen Sie eine Ausfertigung der Dokumentation der mitgenommenen Gegenstände. Die Duchsuchungsbeamten müssen genau dokumentieren, was sie mitnehmen. Die mitgenommenen Gegenstände müssen genau identifiziert werden können.
  • Wenn Sie versuchen, die Beamten von bestimmten Ermittlungen abzuhalten, verursacht dies oft eben gerade diese Ermittlungen.
  • Erstellen Sie nach der Durchsuchung ein Gedächtnisprotokoll.

Durchsuchung des Büros bzw. der Firma

Gerade bei der Durchsuchung von Büros bzw. der Firma kann es zu langfristigen Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebes kommen, z.B. weil Computer oder wichtige Geschäftsunterlagen beschlagnahmt werden.

  • Untersagen Sie Vernehmungen Ihrer Mitarbeiter. Dies ist vom Durchsuchungsbeschluss nicht umfasst und darf nur mit Willen des Hausrechtsinhabers erfolgen. Auch Mitarbeiter sollten keine Angaben gegenüber den Beamten machen.
  • Bieten Sie den Durchsuchungsbeamten einen Arbeitsplatz in einem Raum ohne Publikumsverkehr an.
  • Der Mitnahme von Computern und wichtigen Schriftstücken widersprechen. Verweisen Sie auf die Möglichkeit der Spiegelung der Dateien bzw. das Kopieren der Papiere. Sonst besteht das Risiko, über einen längeren Zeitraum keinen Zugriff auf wichtige Dateien, Programme oder Unterlagen zu haben.